Auzüge aus dem Gewerberecht

Übersicht zu wichtigen Fragen im Gewerberecht

Die Gewerbeanzeige
Jeder Gewerbetreibende muss eine Gewerbeanzeige erstatten.
Ein Gewerbe betreibt, wer die folgenden Merkmale erfüllt:
  • Selbständigkeit
  • Gewinnerzielungsabsicht
  • Dauerhaftigkeit
  • "Sozial missbilligte" Tätigkeit
Reisegewerbekarte Wer ohne vorherige Bestellung (ohne Terminvereinbarung) Waren oder
Dienstleistungen anbietet, benötigt eine Reisegewerbekarte.
Die Reisegewerbekarte ist im Wirtschaftsamt Pankow zu beantragen,
wenn der Antragsteller in diesem Stadtbezirk wohnt.

Gewerbeuntersagung
Was sollte getan werden, wenn eine Gewerbeuntersagung droht?

Unterschiede zwischen Gewerbe und Freier Beruf
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Zuordnung stimmt?

Erlaubnispflicht
Vom Grundsatz der Gewerbefreiheit gibt es einige Ausnahmen.
Eine Auswahl von erlaubnispflichtigen Gewerbe.

Kleinstgaststätten/Gästetoilette
Neuerdings sind die Mindestanforderungen an Kleinstgaststätten bezüglich einer Gästetoilette gelockert worden.

Scheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbständige.