Nutzungsbedingungen für Nutzer / Firmenprofileinsteller / Makler
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Vertragsbestimmungen aufmerksam. Für den Fall, dass Sie eine Druckversion der Vertragsbestimmungen wünschen, benutzen Sie bitte dazu die Druckfunktionalität Ihres Browsers.
Präambel
I. Betreiber des Portals Online-Service-Wirtschaft ist das Bezirksamt Pankow von Berlin, Abt. Kultur und Wirtschaft, - Büro für Wirtschaftsförderung -, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin (nachfolgend „OSW“ genannt).
Das Büro für Wirtschaftsförderung im Bezirksamt Pankow ist Beratungs- und Informationsstelle für Unternehmer und Existenzgründer.
II. Das OSW unterhält je eine Immobilien-, Firmen- und Kooperationsdatenbank sowie eine Jobbörse.
In der Immobiliendatenbank sind Gewerbeobjekte und Flächen aus dem Stadtbezirk Berlin- Pankow gespeichert. Eingestellt werden die Inhalte von öffentlich-rechtlichen, privaten und gewerblichen Nutzern und Maklern.
Sie können von Unternehmen, Existenzgründern oder anderen Interessenten über das Internet (www.pankow-wirtschaft.de) abgerufen werden. Die Tätigkeit des OSW im Hinblick auf die Immobiliendatenbank beschränkt sich auf das Generieren und Betreiben derselben.
In der Firmendatenbank besteht die Möglichkeit der Eintragung eines Pankower Unternehmens.
In der Kooperationsdatenbank können Kooperationsgesuche und Angebote eingestellt werden. Die Kooperationsbörse ist direkt an die Firmendatenbank angeschlossen. Nur registrierte Firmendatenbanknutzer können Kooperationsgesuche einstellen.
In der Jobbörse haben registrierte Firmendatenbanknutzer die Möglichkeit, Stellenangebote auszuschreiben.
§ 1 Definitionen
I. „Online-Service-Wirtschaft“: Internetportal des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Abt. Kultur und Wirtschaft, - Büro für Wirtschaftsförderung -, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
II. „Inhalte“: Die in den Datenbanken Immobilien, Firmen, Kooperation und Jobbörse vom OSW erfassten Gewerbeobjekte, Firmenprofile, Kooperations- und Stellenangebote zzgl. sämtlicher dazugehöriger Daten, die zu einer sinnvollen Darstellung der Angebote erforderlich sind, wie insbesondere:
- Fläche, Lage, Ausstattung, Verkehrsanbindung, Miet- bzw. Kaufpreis, Provisionspflicht bei Immobilien;
- Name, Logo, Adresse, Branche, Geschäftstätigkeit, Mitarbeiterzahl, Umsatz bei Firmen;
- Beschreibung des Kooperationsangebotes, Firma, Branche bei Kooperation; Branche, Berufsbezeichnung, Stellenbeschreibung/Bewerberprofil, Gehaltsangabe, Datum der Arbeitsaufnahme bei der Jobbörse
- sowie Ansprechpartner.
„Immobiliendatenbank": Die Immobiliendatenbank beinhaltet gespeicherte Daten über Gewerbeobjekte in Pankow, die von Interessenten eingesehen werden können.„Firmendatenbank“: Die Firmendatenbank beinhaltet gespeicherte Daten über Firmen in Pankow, die von Interessenten eingesehen werden können.
„Kooperationsdatenbank“: Die Kooperationsdatenbank beinhaltet gespeicherte Daten über Firmen und Kooperationsangebote, die von Interessenten eingesehen werden können.
„Jobbörse“: Die Datenbank Jobbörse beinhalte gespeicherte Daten über Firmen und deren Stellenangebote, die von Interessenten eingesehen werden können.
§ 2 Leistungen des OSW
I. Das OSW erbringt gegenüber dem Nutzer folgende unentgeltliche Leistungen:
Speicherung der vom Nutzer überlassenen Inhalte innerhalb des OSW- Portals im Rahmen des Vertragszwecks.
Darstellung der Inhalte im Internet zum unentgeltlichen Abruf für Interessenten.
II. Das OSW ist insbesondere zu folgenden Leistungen zwar berechtigt, nicht jedoch zur Erbringung verpflichtet. Diese sind vom Nutzer selbst vorzunehmen:
- Einstellung, Pflege und Aktualisierung der Inhalte,
- Prüfung der überlassenen Inhalte auf:
- inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit, insb. im Hinblick auf Preise, Größe und Verfügbarkeit der eingestellten Industrie- und Gewerbeobjekte,
- Kollision mit Inhalten anderer Nutzer, insbesondere bei Überlassung identischer Objekte durch mehrere Nutzer,
- Berechtigung des Nutzers, die Inhalte zu überlassen und in das Immobilienportal einzustellen,
- sonstige juristische Verstöße der Inhalte.
III. Den geschäftlichen Kontakt zwischen Nutzer und Interessent stellen diese ohne Hilfestellung durch das OSW grundsätzlich selbst her.
§ 3 Eingabe und Aktualisierung der Inhalte
I. Der Nutzer übermittelt dem OSW die Inhalte über das Internet.
II. Vor der erstmaligen Eingabe von Inhalten hat der Nutzer sich über die dafür vorgesehene Eingabemaske zu registrieren.
III. Im Anschluss daran erhält der Nutzer ein Passwort zugeteilt und wird zur Nutzung der Datenbanken Immobilien, Firmen, Kooperation und Jobbörse freigeschaltet.
IV. Nach Erhalt des Passwortes gibt der Nutzer die Inhalte sowie seine erforderlichen Personaldaten über die dafür vorgesehene Eingabemaske ein.
V. Die Inhalte werden nach Durchsicht durch den Administrator des OSW in das OSW eingestellt. Die Nutzer sind sich bewusst, dass vorbezeichnete Durchsicht mehrere Tage in Anspruch nehmen kann.
VI. Das OSW ist darum bemüht, die Durchsicht innerhalb von 5 Werktagen durchzuführen.
VII. Das OSW behält sich vor, Inhalte nicht einzustellen, wenn diese dem Profil der Plattform nicht entsprechen.
VIII. Das OSW behält sich vor, die Inhalte jederzeit zu kürzen und offensichtliche Rechtschreibfehler zu korrigieren.
IX. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte, nachdem sie in die vier verschiedenen Datenbanken eingestellt wurden, jederzeit über die dafür vorgesehene Eingabemasken zu ändern. Für die Einstellung der Änderungen gelten Abs. IV., V. und VI. entsprechend.
X. Sofern die Inhalte über einen Zeitraum von 6 Monaten unverändert in den OSW- Datenbanken Immobilien, Kooperation und Jobbörse gespeichert wurden, kann das OSW die Einträge löschen.
XI. Die Nutzer verpflichten sich, die an das OSW übermittelten Inhalte und Personaldaten wahrheitsgemäß anzugeben, soweit erforderlich zu aktualisieren und das OSW unverzüglich zu informieren, wenn die angebotenen Industrie- und Gewerbeobjekte, Kooperationsangebote und Stellenangebote nicht mehr verfügbar sind und daher aus dem OSW- Datenbanken Immobilien, Kooperation und Jobbörse gelöscht werden sollen.
Gleiches gilt für Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte und Personaldaten und Freistellung
I. Für Inhalt und Richtigkeit der Inhalte und Personaldaten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
II. Der Nutzer hält das OSW von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Rechtsverletzungen durch die Inhalte und Personaldaten des Nutzers gegenüber des OSW geltend gemacht werden. Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
§ 5 Haftungsbeschränkung
I. Das OSW haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
II. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das OSW nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
III. Das OSW haftet nicht für Ausfall des Dienstes oder Schäden jeglicher Art aufgrund von E-Mail-Bombing und Computerviren, welche von Dritten und nicht vom OSW zu vertreten sind.
IV. Die Bestimmungen von § 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des OSW oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BA Pankow von Berlin beruhen.
§ 6 Kündigung
Der Vertrag ist für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende schriftlich ohne Angabe von Gründen kündbar. Im Falle einer Kündigung ist das OSW berechtigt, die Angaben des Nutzers sowie seine Angebote aus den Datenbanken zu entfernen und das Passwort (§ 3) des Nutzers zu sperren.
§ 7 Schlussbestimmungen
I. Das OSW ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten AGB ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das OSW wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.
II. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
III. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
IV. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
